Ein neuer Rechtsstreit erschüttert die USA in der Post-Roe-Ära: Eine Grand Jury in Louisiana hat eine Ärztin aus New York angeklagt, weil sie einer Minderjährigen in einem Staat mit strengem Abtreibungsverbot per Telemedizin Abtreibungspillen verschrieben haben soll. Der Fall könnte zu einem Präzedenzfall im Konflikt zwischen republikanisch und demokratisch geführten Bundesstaaten werden.
Vorwürfe und staatsübergreifender Konflikt
Der Staatsanwaltschaft zufolge soll die Mutter der Minderjährigen aus Louisiana online Abtreibungsmedikamente für ihre Tochter bei der New Yorker Ärztin Dr. Margaret Carpenter angefordert haben. Nach der Einnahme der zugesandten Pillen erlitt das Mädchen Komplikationen, die zu einem Notruf führten, woraufhin die Polizei den Vorgang aufdeckte. Die Anklage wirft Carpenter unter anderem „strafrechtliche Abtreibung durch abtreibungsinduzierende Medikamente“ vor.
Louisianas republikanische Generalstaatsanwältin Liz Murrill betonte, es gehe darum, Menschen für die Verletzung des Gesetzes zur Verantwortung zu ziehen. New Yorks demokratische Gouverneurin Kathy Hochul erwiderte, sie werde die Ärztin unter keinen Umständen an Louisiana ausliefern. Der Fall testet die sogenannten „Shield Laws“ von New York, die Anbieter vor Strafverfolgung aus anderen Bundesstaaten schützen sollen.
Erster Fall seiner Art und nationale Implikationen
Es handelt sich um den ersten bekannten Fall, in dem ein Arzt wegen der grenzüberschreitenden Verschreibung von Abtreibungspillen strafrechtlich angeklagt wird. Louisiana hat eines der strengsten Abtreibungsverbote des Landes. Der Konflikt verdeutlicht die tiefe Spaltung zwischen Bundesstaaten in Fragen der reproduktiven Gesundheitsversorgung.
Carpenter sieht sich bereits mit einer Zivilklage in Texas konfrontiert. Abtreibungsrechtsbefürworter befürchten eine abschreckende Wirkung auf Ärzte, die Telemedizin anbieten. Der Ausgang des Falls könnte klären, inwieweit Schutzgesetze wirken und ob andere Staaten ähnliche Anklagen folgen lassen.
Verschärfte Gesetzeslage in Louisiana
Louisiana hat die Abtreibungsmedikamente Mifepriston und Misoprostol kürzlich als kontrollierte Substanzen eingestuft. Der Besitz ohne Rezept kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, Schwangere sind von der Strafverfolgung ausgenommen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Zugang zu Abtreibungspillen, die mittlerweile die häufigste Abtreibungsmethode in den USA sind, werden sich voraussichtlich weiter verschärfen.
